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Neue Textilkennzeichnungspflicht seit dem 08.05.2012

Die neue europäische Textilkennzeichnungsverordnung (Nr. 1007/2011) hat ab dem 08.05.2012 das bisher geltende deutsche Textilkennzeichnungsgesetz vollständig ersetzt. Daher sind spätestens ab dem 8. Mai 2012 die neuen Regelungen der EU- Verordnung auch in Deutschland von den Herstellern und Onlinehändlern zwingend zu beachten und umzusetzen.
Alle Shopbetreiber, die auch Textilerzeugnisse in ihrem Sortiment haben, sollten sich auf die neuen Vorschriften einstellen.

Wer muss kennzeichnen?

Die Kennzeichnungspflicht trifft neben Herstellern (Art. 15 der EU- Verordnung Nr. 1007/2011) und Importeuren auch die Händler: Diese haben zu überprüfen und abzusichern, dass die Waren korrekt gekennzeichnet sind.

Gültigkeit für den Verkauf im Online-Handel

"Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereit gestellt, so werden die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen in einer Weise angegeben, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar sind, sowie in einem Schriftbild, das in Bezug auf Schriftgröße, Stil und Schriftart einheitlich ist. Diese Informationen müssen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein; dies gilt auch für Fälle, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt." (Art. 16 der EU- Verordnung Nr. 1007/2011)

Für Händler und für Onlineshopbetreiber bedeutet das, sie müssen sicherstellen, dass die Kunden die Textilkennzeichnungsangaben vor dem Kauf des Textilproduktes zur Kenntnis nehmen können. Die erforderlichen Angaben sollten deshalb in Artikelbeschreibungen aufgenommen werden (auch möglich mittels Link zu den entsprechenden Angaben). Unzulässig ist das Einstellen der Informationen auf einer nicht mit den konkreten Artikeln direkt verlinkten Unterseite (Abmahngefahr!).

Übergangsregelung für nach den alten Regelungen gekennzeichnete Lagerware

"...Textilerzeugnisse, die der Richtlinie 2008/121/EG entsprechen und vor dem 8. Mai 2012 in Verkehr gebracht werden, können bis zum 9. November 2014 weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden..." (Art. 16 der EU- Verordnung Nr. 1007/2011)

Daraus ergibt sich, dass Textilerzeugnisse, die NACH dem 8.Mai 2012 erstmalig in den Verkehr gebracht werden, ausschließlich nach den neuen Regelungen der EU-Verordnung gekennzeichnet sein müssen. Die neuen Angaben auf den Etiketten sind vom Händler in die Onlineangebote zu übernehmen.

Textilerzeugnisse, die VOR dem 8. Mai 2012 in den Verkehr gebracht worden und entsprechend noch nach den alten Regeln ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, dürfen noch bis 9. November 2014 unter Verwendung der alten Kennzeichnungsangaben abverkauft werden.

Umfassende Informationen und Erklärungen zum Thema finden Sie im Leitfaden der IT-Recht Kanzlei:

http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/europ%C3%A4ische-textilkennzeichnungsverordnung-kommentar.html

Welche Artikel sind kennzeichnungspflichtig und welche nicht?

Es sind alle Textilerzeugnisse zu kennzeichnen. "Textilerzeugnis" ist ein Erzeugnis, welches im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthält, unabhängig von dem zur Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren.

Zu kennzeichnen sind ebenfalls:

  • Sämtliche Erzeignisse, bei denen Anteil an Textilfasern einem Gewichtsanteil von mindestens 80% entspricht.
  • Bezugsmaterial für Möbel, Regen- und Sonnenschirme mit einem Gewichtsanteil an Textilkomponenten von mindestens 80 %
  • Textilkomponenten der oberen Schicht bei mehrschichtigen Fußbodenbelägen, bei Matratzenbezügen sowie bei Bezügen von Campingartikeln, sofern diese Textilkomponenten einem Gewichtsanteil von mindestens 80 % dieser oberen Schichten oder Bezüge entsprechen
  • Textilien, welche in andere Waren eingearbeitet sind und die zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist.

Die EU- Verordnung zur Textilkennzeichnung gilt nicht für:

  • maßgeschneiderte Textilerzeugnisse (von selbstständigen Schneidern für Verbraucher hergestellt)
  • Textilerzeugnisse, die ohne Übereignung zur Weiterverarbeitung übergeben werden an Heimarbeiter oder selbstständige Unternehmen
  • weitere in Anhang V zur EU-Verordnung aufgeführte Textilerzeugnisse (nicht zwingend kennzeichnungspflichtig)
  • vollständige Aufzählung im Anhang V der EU-Verordnung

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:272:0001:0064:DE:PDF

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